Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verleiht den Datenschutzbehörden umfassende Abhilfebefugnisse, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu gewährleisten und Verstöße effektiv zu ahnden. Diese Befugnisse sind in Art. 58 DS-GVO festgelegt und umfassen eine Vielzahl von Maßnahmen, die von Warnungen und Verwarnungen bis hin zu Geldbußen und der Aussetzung der Datenübermittlung reichen. Im Folgenden werden die wichtigsten…
Die für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden in Deutschland haben umfassende Kontrollbefugnisse, die in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-Kontrollbefugnisse der Datenschutzbehörden) in den Kapiteln 6, 7 und 8 festgelegt sind. Diese umfassen unter anderem die Befugnisse zur Untersuchung, Abhilfe, Genehmigung und Beratung sowie zur Zusammenarbeit und Kohärenz. Nachfolgend einige der wichtigsten Befugnisse und die entsprechenden Artikel der…
Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) räumt den Datenschutzbehörden eine Vielzahl von Rechten und Befugnissen ein, um die Umsetzung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften zu gewährleisten und wirksam durchzusetzen. Diese umfassenden Befugnisse ermöglichen es den Datenschutzbehörden, Verstöße gegen den Datenschutz effektiv zu verfolgen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen. Die Artikel 51 bis 59 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)…
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist im Vergleich zu früheren Gesetzen, wie dem alten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), ein wesentlich strengeres und umfassenderes Datenschutzgesetz. Sie wurde entwickelt, um den Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union zu stärken und zu harmonisieren. Die DS-GVO legt großen Wert auf die Rechte der betroffenen Personen und verpflichtet Unternehmen zu einer transparenten…
Am 1. November 2024 trat das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) vollständig in Kraft. Das im SBGG enthaltene Offenbarungs- und Ausforschungsverbot verbietet die Offenlegung oder Ermittlung von Geschlechtsangaben und Vornamen einer Person, die nach § 2 SGBB geändert wurden, ohne deren Zustimmung. Zuwiderhandlungen können zu empfindlichen Bußgeldern führen und stellen…
